Ermessensspielraum der Verwaltung politisch gestalten – Demokratie in der Arbeitswelt unterstützen

Der SPD-Ortsverein Eversten kritisiert das Vorgehen der Verwaltung der Stadt Oldenburg in Bezug auf die Auseinandersetzung mit der IG Metall Oldenburg. Der SPD-Ortsverein Eversten wird auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Oldenburg am Samstag einen Initiativantrag einbringen. Anlass für diesen Antrag ist der Bericht in der NWZ vom 11.04.2018 aus dem hervorgeht, dass die Stadt Oldenburg der Gewerkschaft IG Metall die Bewerbung der Betriebsratswahlen durch Plakate nicht genehmigt.

Die Ortsvereinsvorsitzende Jutta Bohne begründet den Antrag wie folgt: „Aus unserer Sicht ist das Anliegen der IG Metall von herausragender, gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut, dass sich direkt auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der in Oldenburg arbeitenden Menschen auswirkt. Wir wollen die Interessen der betroffenen Beschäftigten vertreten.“

Die Stadtratsfraktion der SPD wird durch den Antrag der SPD-Eversten aufgefordert, den Ermessensspielraum der Verwaltung einzuschränken und das Vorgehen der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen.

Es sollen konkrete Vorgaben für zukünftige Entscheidungen der Verwaltung durch den politisch legitimierten Rat der Stadt Oldenburg getroffen und eine Änderung der Sondernutzungssatzung herbeigeführt werden.

„Die SPD und die Gewerkschaften verbindet eine lange Tradition in der Vertretung der Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland. Diese Verbindung wollen wir als SPD-Eversten wo nur möglich stärken und die Interessen der abhängig Beschäftigten in Oldenburg vertreten.“