SPD Eversten fordert Mitgliederentscheid vor einer möglichen Großen Koalition

Der SPD Ortsverein Eversten hat sich auf seiner heutigen Vorstandssitzung intensiv mit dem Ausgang der Bundestagswahl am 22. September 2013 auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst: Die SPD Eversten schließt sich den folgenden Worten der NRW SPD an: Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD- Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

Darüber hinaus fordert der Ortsverein Eversten eine breite Beteiligung der Mitglieder bei der Ausgestaltung einer möglichen Vereinbarung für eine Große Koalition. Um das zu erreichen, schließen wir uns der Forderung der Juso Weser-Ems in folgendem an:

Um die ausreichende Beteiligung aller SPD-Mitglieder sicher zu stellen schlagen fordern wir einen Mitgliederentscheid nach § 13 des Organisationsstatuts um über die Ergebnisse von möglichen Koalitionsverhandlungen zu entschieden. Dem Mitgliederentschied sind zur ausreichenden Diskussion der Ergebnisse Regionalkonferenzen in mindestens jedem der 20 SPD-Landesverbände und SPD-Bezirke vorzuschalten.

Ebenso müssen wir als SPD klar und deutlich machen, dass neben der SPD-Bundestagsfraktion auch die Fraktion der Grünen bereits Verantwortung für Deutschland übernommen hat, und dies auch mit der Union wieder tun könnte. Einer möglichen Forderung nach schnellen Neuwahlen des Deutschen Bundetages erteilen wir eine klare Absage.